Kurzbeschreibung

Entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages der die derzeit amtierende Bundesregierung
tragenden Parteien hat der Bundesverkehrsminister im Jahr 2019 eine umfassende und im
Schwerpunkt fahrradfreundliche Novellierung der StVO auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat
den Entwürfen mit zahlreichen und teilweise gravierenden Änderungen im Februar 2020
zugestimmt, sodass das Reformwerk mit Verzögerung am 28. April 2020 in Kraft getreten ist;
gleichzeitig wird die Gültigkeit der Neuregelungen aufgrund eines Formfehlers teilweise in Frage
gestellt.

Jetzt sind zusätzlich die zur Umsetzung der gesetzlichen StVO-Änderungen durch die
Straßenverkehrsbehörden unerlässlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO
erarbeitet und vom Bundesrat am 25. Juni 2021 mit zahlreichen Änderungen auch zu anderen
StVO-Bestimmungen abschließend beraten worden, sodass sie spätestens im September 2021
in Kraft treten. Die sehr umfangreichen und vielschichtigen Neuerungen auch dieses Regelwerks
werden die Arbeit der Straßenverkehrsbehörden in naher Zukunft nachhaltig bestimmen.

Schließlich wird der Bundesrat in seiner letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode am 17.
September 2021 abschließend über den neuen Bußgeldkatalog der scheidenden
Bundesregierung beschließen, der auf breiter Front massive Sanktionsanhebungen bei
Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Folge haben wird.

Das Seminar gibt einen Einblick in die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe der
Neuregelungen und informiert systematisch über die Neuregelungsinhalte und die Möglichkeiten
und Grenzen ihrer Umsetzung in der Praxis der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden.
Einen Schwerpunkt bilden u.a. die sachgerechte Anwendung der Radverkehrsregelungen,
Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkungen, die korrekte Beschilderung von Parkflächen für
elektrisch betriebene Fahrzeuge und bei Parkgebührenermäßigungen und -befreiungen für diese sowie Carsharing-Fahrzeuge.

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

Seminarinhalt

A: StVO Novelle 2020

1. Vorgeschichte
2. Allgemeine Verkehrsregeln
3. Zeichen und Verkehrseinrichtungen
4. Durchführungsvorschriften
5. Anlagen 1-3                                                                                                                                                                  

6. Bußgeldvorschriften
7. Kompromissfindung zur Formfehlerheilung

B: StVO-Verwaltungsvorschrift 2021

C: Bußgeldkatalog 2021

Gerne können Sie für eine gezielte Vorbereitung durch den Referenten
Ihre Fragen und besonderen Themenwünsche übermitteln.