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StVO Novelle 2020, StVO-Verwaltungsvorschrift 2021, Bußgeldkatalog 2021


Kategorie

Ordnungs- / Straßenverkehrsrecht

Termin

15.09.2021 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr

Anmeldeschluss

15.09.2021 10:00 Uhr

Dozent

Rupert Schubert

Ort

Liudgerhaus
Überwasserkirchplatz 3
48143 Münster
Deutschland

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Kurzbeschreibung

Entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages der die derzeit amtierende Bundesregierung tragenden Parteien hat der Bundesverkehrsminister im Jahr 2019 eine umfassende und im Schwerpunkt fahrradfreundliche Novellierung der StVO auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat den Entwürfen mit zahlreichen und teilweise gravierenden Änderungen im Februar 2020 zugestimmt, sodass das Reformwerk mit Verzögerung am 28. April 2020 in Kraft getreten ist; gleichzeitig wird die Gültigkeit der Neuregelungen aufgrund eines Formfehlers teilweise in Frage gestellt.

Jetzt sind zusätzlich die zur Umsetzung der gesetzlichen StVO-Änderungen durch die Straßenverkehrsbehörden unerlässlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur StVO erarbeitet und vom Bundesrat am 25. Juni 2021 mit zahlreichen Änderungen auch zu anderen StVO-Bestimmungen abschließend beraten worden, sodass sie spätestens im August 2021 in Kraft treten. Die sehr umfangreichen und vielschichtigen Neuerungen auch dieses Regelwerks werden die Arbeit der Straßenverkehrsbehörden in naher Zukunft nachhaltig bestimmen.

Schließlich wird der Bundesrat in seiner letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode am 17. September 2021 abschließend über den neuen Bußgeldkatalog der scheidenden Bundesregierung beschließen, der auf breiter Front massive Sanktionsanhebungen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten zur Folge haben wird.

Das Seminar gibt einen Einblick in die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe der Neuregelungen und informiert systematisch über die Neuregelungsinhalte und die Möglichkeiten und Grenzen ihrer Umsetzung in der Praxis der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden. Einen Schwerpunkt bilden u.a. die sachgerechte Anwendung der Radverkehrsregelungen, Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkungen, die korrekte Beschilderung von Parkflächen für elektrisch betriebene Fahrzeuge und bei Parkgebührenermäßigungen und -befreiungen für diese sowie Carsharing-Fahrzeuge.

Diskutieren Sie mit unserem Experten zudem aktuelle Rechts- und Praxisfragen des Straßenverkehrsrechts.

 

Seminarinhalt

A: StVO Novelle 2020

1. Vorgeschichte

2. Allgemeine Verkehrsregeln

3. Zeichen und Verkehrseinrichtungen

4. Durchführungsvorschriften

5. Anlagen 1-3

6. Bußgeldvorschriften

7. Kompromissfindung zur Formfehlerheilung

B: StVO-Verwaltungsvorschrift 2021

C: Bußgeldkatalog 2021 

Gerne können Sie für eine gezielte Vorbereitung durch den Referenten
Ihre Fragen und besonderen Themenwünsche übermitteln.

 

Leitung/Dozenten