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Zuwendungsrecht und Vergaberecht - Fördermittel nicht gefährden

Termin-Nr.: 0001315
Seminarinformationen

Referent(en):
Michael Pilarski, Martin Jansen

Zeit/Ort:
26.05.2020 - von 10:00 Uhr bis 16:30 Uhr
Haus des Landessportbundes
Ferdinand-Wilhelm-Fricke Weg 10
30169 Hannover
Deutschland Niedersachsen

Anlagen:

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Kurzbeschreibung

Der Umgang mit Fördermitteln – nicht zuletzt im Rahmen der aktuellen EU-Förderperiode (EFRE, ELER, ESF) – ist auch weiterhin an der Tagesordnung. Kaum ein größeres Projekt lässt sich ohne Zuwendung realisieren. Daneben steht die institutionelle Förderung, etwa im Forschungsbereich. Die Förderlandschaft ist vielseitig und bietet zusätzliche finanzielle Spielräume, aber auch Risiken, welche aus dem sog. „Zuwendungsvergaberecht“ als vergaberechtlicher Sondermaterie resultieren.
Bei ihren Auftragsvergaben haben Zuwendungsempfänger dem Zuwendungsgeber bzw. weiteren Prüfbehörden stets – sorgfältig dokumentiert - nachzuweisen, dass sie die ihnen zuwendungsrechtlich aufgegebene Vergabeauflage auch eingehalten haben. Ansonsten drohen schmerzliche Rückforderungsszenarien mit Sanktionen („Finanzkorrekturen“), welche frühzeitig vermieden werden können, um am Ende weder den Erfolg des Förderprojektes noch das eigene Haushaltsbudget nachhaltig zu gefährden.
Ziel der Referenten ist es, den Teilnehmern*innen das notwendige „Rüstzeug“ an die Hand zu geben, um bei laufenden bzw. zukünftigen Förderungen in der täglichen Zuwendungs- und Vergabepraxis optimal aufgestellt zu sein, d.h. die Rückforderung von Fördermitteln durch den Zuwendungsgeber wegen Vergabeverstößen möglichst von Beginn an zu vermeiden.
Dabei werden die beiden Referenten im Dialog mit den Teilnehmern*innen auf ihre langjährigen, ganz persönlichen Erfahrungen im Zuwendungsvergaberecht zurückgreifen, d.h. einerseits die Sichtweise des Zuwendungsgebers (Pilarski, NBank) sowie andererseits diejenige des Zuwendungsempfängers (Dr. Jansen, Kapellmann) darstellen, um den Teilnehmern*innen hierdurch ein möglichst ganzheitliches Bild rund um das Vergaberecht im Verlauf der Förderung zu vermitteln.
Seminarinhalt

I. Einführung: Zuwendungsrecht

  • Begrifflichkeiten
  • Rechtsgrundlagen
     

II. „Zuwendungsvergaberecht“:
Zuwendungsrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des Vergaberechts

  • Rechtsgrundlagen
  • Fördervertrag
  • Förderbescheid
  • Nebenbestimmungen
  • Zuwendungsrechtsverhältnis / Abgrenzung zum öffentlichen Auftrag
     

III. Zuwendungsvergaberecht im Verlauf der Förderung

  1. Förderberatung
  2. Bewilligungsverfahren
    • Ablauf
      • VzM-Genehmigung 
      • Förderfähigkeit
      • Förderwürdigkeit
      • Zuwendungsrecht
      • EU-Beihilfenrecht
      • Haushaltsrecht
      • Rechtliche Auswirkungen
  3. Mittelanforderungen
    • Ablauf
    • Rechtliche Auswirkungen
  4. Verwendungsnachweis und Rückforderung
    • Ablauf
    • Rechtliche Auswirkungen 
      • "Abschließender" Verwaltungsakt und §§ 48, 49 VwVfG als Rechtsgrundlagen der Rückforderung
      • "Vorläufiger" Verwaltungsakt und Schlussbescheid
      • Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG 
      • Zinsbescheid nach § 49a Abs. 3 VwVfG
      • Frist nach § 48 Abs. 4 VwVfG
      • Ermessensausübung und Verhältnismäßigkeit (Ermessenleitlinien, COCOF-Leitlinien, Härtefallregelung)
         

IV. Besonderheiten bei EU-Förderung

  • Kurzüberblick „EU-Förderregime“
  • EU-Beihilfenrecht
  • "effet utile"
  • „Binnenmarktrelevanz“ (Unterschwellenbereich)
  • Vertrauensschutz - Fristenregelung
  • Rechtsprechung (EuGH und nationale Gerichte)
     

V. Überblick: Die häufigsten Vergabefehler im Zuwendungsrechtsverhältnis
 

VI. Praktischer Umgang mit Zuwendungsgebern

  • Klassische "Fehler" der Zuwendungsgeber bei Rückforderungen
  • Tipps und Angriffspunkte für Zuwendungsempfänger
     

VII. Rechtsschutz

  • Anhörungsverfahren
  • Widerspruchsverfahren
  • Verwaltungsgerichtliches Verfahren
     
VIII. Überblick: Das "neue" Vergaberecht und aktuelle Rechtsprechung (Fokus: Zuwendungsvergaberecht)
Referenten/Dozenten

Herr Michael Pilarski
vita

Syndikus (Zuwendungsrecht, Vergaberecht, Vertragsrecht), Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen – NBank

Herr Dr. Martin Jansen
vita

Rechtsanwalt, Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Büro Berlin. Dr. Jansen ist schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Vergaberechts tätig. Er begleitet öffentliche Auftraggeber und Zuwendungsempfänger bei der rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren bzw. in Vergabenachprüfungsverfahren. Zudem betreut Dr. Jansen Gemeinden und kommunale Unternehmen in Fragen des Gemeindewirtschaftsrechts sowie Bauträger, Bauunternehmen und die öffentliche Hand im privaten Baurecht.