Kurzbeschreibung

Im Verlauf der letzten 25 Jahre sind viele Aufgaben von der Kernverwaltung auf selbständige Rechtsträger, häufig privatrechtliche Gesellschaften in kommunaler Trägerschaft, verlagert worden. Auch dadurch ist vielfach das Bedürfnis entstanden, Beschäftigte nicht mehr nur bei ihrem Vertragsarbeitgeber bzw. Dienstherrn, sondern auch in ausgegliederten Bereichen einzusetzen – und umgekehrt.

Oft wird der arbeitgeberübergreifende Einsatz im öffentlichen Bereich undifferenziert als Personalgestellung bezeichnet. Die rechtliche Gestaltung des kooperativen Personaleinsatzes wirft jedoch gerade in kommunalen Beteiligungsstrukturen eine Vielzahl rechtlicher Fragen und wirtschaftlicher Risiken auf, die häufig erst aus Anlass von Umstrukturierungen, Arbeitsrechtsstreiten oder Betriebsprüfungen zu Tage treten. Hinzu kommt, dass viele historisch gewachsene und etablierte Kooperationsformen wegen der wieder eingeführten Höchstüberlassungsdauer für Arbeitnehmerüberlassungen rechtlich nicht mehr in bisheriger Weise fortgeführt werden können.

Das Seminar wendet sich an Entscheidungsträger in Kommunen und insbesondere in kommunalen Beteiligungsunternehmen. Es möchte für rechtliche Fallstricke bei typischen Formen des übergreifenden Einsatzes von Arbeitnehmern sensibilisieren und alternative rechtliche Gestaltungen zur Kooperation aufzeigen.

Seminarinhalt

I. Tariflich geregelte Formen des Personaleinsatzes

II. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Anwendungsbereich und Ausnahmen

1. Definition, Abgrenzung und Grauzonen

2. Erlaubnispflicht und Höchstüberlassungsdauer

3. Ausnahmetatbestände

                        a) nur gelegentliche Überlassung und Konzernprivileg

                        b) arbeitsplatzsichernde, „echte“ Personalgestellung

                        c) öffentliche Arbeitgeber

            4. Rechtsfolgen erlaubter und „illegaler“ Arbeitnehmerüberlassung

III. Alternativen zur Personalgestellung/Arbeitnehmerüberlassung

            1. Dienstleistungsverträge

            2. Zweitanstellung

            3. Gemeinsame Betriebe mehrerer Arbeitgeber

IV. Mitbestimmung von Personalrat oder Betriebsrat beim Fremdpersonaleinsatz